Mit Tempo in die Privatisierung: Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?

Mi, 25.4. ab 19Uhr: Legienhof, Lichtsaal, Legienstr.22  mit Dr. Patrick Schreiner: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben 2016/2017 bei Autobahnverwal­tung und Schulbau die Grundlagen dafür gelegt, dass es künftig zu noch mehr Privati­sierungen und Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) kommen dürfte. Die ur­sprünglichen Pläne der Bundesregierung gingen dabei noch viel weiter. Für Versiche­rungen, Banken und Investmentfonds gibt es nun neue Anlagemöglichkeiten. Und die Politik kann selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungspro­zesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investo­ren aufkommen. Der Vortrag beleuchtet die Hintergründe dieser Politik: Was haben ÖPP und Privatisierung mit Schuldenbremse und Teilprivatisierung der Altersvorsor­ge in Deutschland zu tun? Der Vortrag von Schreiner basiert auf seinem gleichnamigen Buch. Uwe Stahl wird auf Kieler Privatsierungsprojekte eingehen. Im Anschluß kann ausführlich diskutiert wer­den. Referent: Patrick Schreiner (Jg. 1978) ist promovierter Politikwissenschaftler, hauptamtlicher Gewerkschafter und Publizist. Er betreibt das Blog Blickpunkt WiSo  zu wirt­schafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Finanz- & Wirtschaftspolitik, Verteilung und politische Theorie.

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